Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter von Vergabit ist Luis Alfredo Godoy Alvarez, Stabiusstr. 11, 90489 Nürnberg, Deutschland (nachfolgend „Vergabit“). Weitere Kontaktangaben enthält das Impressum.

Diese AGB gelten für die Nutzung der Vergabit-Webanwendung, der zugehörigen Konten, Firmenprofile, KI-Funktionen und des MCP-Connectors. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher können Vergabit nicht nutzen. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Vergabit ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Vertragssprache ist Deutsch. Die deutsche Fassung dieser AGB ist maßgeblich; die englische Fassung dient ausschließlich der Verständlichkeit.

Vergabit sammelt öffentlich zugängliche IT-Ausschreibungen, insbesondere aus dem EU-Amtsblatt TED, dem deutschen Bekanntmachungsservice und öffentlichen Vergabeplattformen der Länder. Die Anwendung bereitet Bekanntmachungen und verfügbare Unterlagen auf, strukturiert erkennbare Eignungs- und Pflichtkriterien und gleicht diese KI-gestützt mit den Angaben in einem Firmenprofil ab. Je nach Tarif kann ein MCP-Connector für externe KI-Agenten bereitstehen.

Die Ergebnisse sind ausschließlich eine automatisierte Vorqualifizierung und Entscheidungshilfe. Vergabit erbringt keine Rechtsberatung, insbesondere keine vergaberechtliche Beratung oder Prüfung, und übernimmt nicht die Erstellung oder Kontrolle eines Angebots. Maßgeblich sind stets die vollständigen amtlichen Originalbekanntmachungen, Vergabeunterlagen, Berichtigungen und Mitteilungen der jeweiligen Vergabestelle.

Öffentliche Quelldaten können verspätet, geändert, unvollständig oder fehlerhaft sein. Automatische und KI-gestützte Auswertungen können Sachverhalte übersehen, falsch einordnen oder unvollständig wiedergeben. Soweit nicht ausdrücklich in Textform eine Garantie übernommen wurde, wird keine Garantie oder Zusicherung für Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Verfügbarkeit oder Eignung der Daten und Auswertungen für einen bestimmten Zweck abgegeben. Der Kunde prüft alle entscheidungserheblichen Angaben, insbesondere Fristen, Teilnahmebedingungen und Nachweise, eigenverantwortlich anhand der Originalunterlagen.

Die Darstellung von Vergabit und seiner Tarife ist noch kein bindendes Vertragsangebot. Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Er muss seinen Namen, eine geschäftlich nutzbare E-Mail-Adresse und den vollständigen Firmennamen angeben, seine Unternehmereigenschaft bestätigen und diesen AGB aktiv zustimmen. Wer für ein Unternehmen handelt, versichert, zur Registrierung und zum Vertragsschluss berechtigt zu sein.

Vergabit nimmt das Angebot durch Freischaltung des Kontos oder durch eine ausdrückliche Bestätigung an. Für einen kostenpflichtigen Tarif gibt der Kunde sein verbindliches Angebot im Bestellprozess durch Betätigung des eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellbuttons ab. Der kostenpflichtige Vertrag kommt mit der Bestellbestätigung oder Freischaltung des Tarifs zustande. Vergabit speichert Zeitpunkt und Fassung der AGB-Zustimmung. Der Kunde kann die jeweils geltende Fassung vor der Registrierung und dauerhaft auf dieser Seite abrufen und speichern.

Ein neu registriertes Unternehmen erhält einmalig eine 14-tägige kostenlose Testphase mit dem jeweils beschriebenen Funktionsumfang. Eine Kreditkarte ist dafür nicht erforderlich. Die Testphase beginnt mit der erstmaligen Freischaltung des Kontos und endet nach 14 Tagen automatisch.

Es entsteht keine Zahlungspflicht und keine automatische Umwandlung in einen kostenpflichtigen Tarif. Nach Ende der Testphase werden kostenpflichtige Funktionen gesperrt, bis der Kunde Pro oder Max aktiv bestellt. Das Konto bleibt bestehen, damit der Kunde einen Tarif wählen oder es selbst löschen kann.

Der Leistungsumfang richtet sich nach dem bei der Bestellung beschriebenen Tarif. Pro umfasst ein Firmenprofil; Max umfasst bis zu 20 Firmenprofile. Die auf der Website genannten Preise von 49 € pro Monat für Pro und 149 € pro Monat für Max sind die zu zahlenden Gesamtpreise. Vergabit wendet die Kleinunternehmerregelung an; gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen.

Die Vergütung wird zu Beginn des jeweiligen monatlichen Abrechnungszeitraums fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe; hierfür gelten ergänzend die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsbedingungen. Vergabit speichert keine vollständigen Kartendaten. Rechnungen und Zahlungsbelege werden elektronisch bereitgestellt.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und sonstigen gesetzlichen Folgen. Vergabit darf den kostenpflichtigen Zugang nach vorheriger Mahnung und angemessener Zahlungsfrist vorübergehend sperren. Die Zahlungspflicht für den vereinbarten Zeitraum und weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Kostenpflichtige Tarife haben eine anfängliche Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht gekündigt werden. Der Kunde kann jederzeit ohne zusätzliche Kündigungsfrist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über das Kundenportal oder in Textform an kontakt@vergabit.de kündigen. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet, sofern keine zwingende gesetzliche Regelung etwas anderes verlangt.

Die Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs beendet den kostenpflichtigen Leistungsumfang, nicht automatisch das Nutzerkonto. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag über das Konto kann vom Kunden jederzeit durch Kontolöschung oder in Textform gekündigt werden. Vergabit kann ihn mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

• Registrierungs- und Profildaten müssen zutreffend, aktuell und rechtmäßig erhoben sein.
• Zugangsdaten, MCP-Schlüssel und verbundene Agentenzugänge sind vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
• Der Kunde trägt die Verantwortung für Handlungen seiner Nutzer, Bevollmächtigten und angebundenen Agenten.
• Vergabit darf nicht rechtswidrig, sicherheitsgefährdend oder zur Beeinträchtigung anderer Systeme genutzt werden.
• Entscheidungen über Teilnahme, Fristen und Angebotsinhalt dürfen nicht ungeprüft allein auf Vergabit gestützt werden.

Erkennbare Sicherheitsvorfälle oder unbefugte Zugriffe sind Vergabit unverzüglich mitzuteilen.

Für die Vertragsdauer erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, Vergabit im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe, Vermietung, öffentliche Bereitstellung, Umgehung von Zugriffsbeschränkungen, Rückentwicklung oder Nutzung über die tariflichen Grenzen hinaus ist unzulässig, soweit nicht zwingendes Recht sie erlaubt.

Automatisierter Massenabruf, Scraping, systematische Vervielfältigung oder der Aufbau einer konkurrierenden Datenbank sind untersagt. Zulässig ist automatisierter Zugriff über den von Vergabit bereitgestellten MCP-Connector innerhalb seiner Dokumentation, technischen Schutzmaßnahmen und angemessenen Nutzungslimits. Zugangsschlüssel dürfen nur für den Kunden eingesetzt und nicht veröffentlicht oder an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Vergabit darf missbräuchliche oder sicherheitsgefährdende Zugriffe sperren.

Rechte an den amtlichen Quellen und Unterlagen richten sich unabhängig davon nach den jeweils anwendbaren Bestimmungen.

Der Kunde behält alle ihm zustehenden Rechte an seinen Firmenprofilen und sonstigen eingestellten Daten. Er räumt Vergabit für die Vertragsdauer die einfachen Rechte ein, die technisch erforderlich sind, um die vereinbarten Leistungen zu speichern, zu verarbeiten, anzuzeigen, zu sichern und auf seine Weisung an eingebundene Dienste zu übermitteln. Der Kunde gewährleistet, dass er hierzu berechtigt ist.

Soweit Vergabit personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend derAVV (Fassung 1.0). Er wird mit der Zustimmung zu diesen AGB Bestandteil des Nutzungsvertrags. Für Verarbeitungen, bei denen Vergabit selbst über Zwecke und Mittel entscheidet, bleibt Vergabit eigener Verantwortlicher; Einzelheiten enthält dieDatenschutzerklärung.

Nach Beendigung des Nutzerkontos werden Kundendaten gelöscht oder anonymisiert, soweit sie nicht zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen weiter benötigt werden. Technisch notwendige Sicherungskopien werden bis zu ihrer turnusmäßigen Überschreibung gesperrt weiter vorgehalten. Nachweisdatensätze über Vertragsschluss und akzeptierte AGB-Fassungen dürfen für die Dauer der einschlägigen gesetzlichen Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden.

Für KI-gestützte Funktionen werden die für die jeweilige Anfrage erforderlichen Inhalte an Anthropic PBC in den USA übermittelt. Die Übermittlung erfolgt auf Grundlage der vereinbarten EU-Standardvertragsklauseln. Inhalte aus kommerziellen API-Diensten werden nach den vereinbarten Anbieterbedingungen standardmäßig nicht zum Training der Modelle verwendet. Der im Firmenprofil hinterlegte Firmenname wird nicht automatisch in den KI-Kontext aufgenommen; exakte Nennungen werden nach Möglichkeit aus Nutzerfragen und Gesprächsverläufen entfernt. Sonstige vom Nutzer selbst eingegebene Inhalte werden an Anthropic übermittelt. Andere Profilmerkmale werden auf das für die Vorqualifizierung erforderliche Maß beschränkt. Dies reduziert die Zuordenbarkeit, schließt eine mittelbare Identifizierung aber nicht in jedem Fall aus.

Ausschließlich öffentliche Ausschreibungsunterlagen können zudem durch weitere in der Datenschutzerklärung genannte KI-Anbieter verarbeitet werden. Einzelheiten zu Datenkategorien, Empfängern, Rechtsgrundlagen, Drittlandübermittlungen und Betroffenenrechten enthält die Datenschutzerklärung.

Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Service-Level-Vereinbarung (SLA) ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Internet-, Cloud-, Quell- oder Zahlungsdiensten sowie höhere Gewalt entstehen. Planbare Wartungen werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass die Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt wird.

Vergabit darf Funktionen weiterentwickeln, an technische oder rechtliche Anforderungen anpassen und durch gleichwertige Funktionen ersetzen, soweit der vereinbarte Kernnutzen erhalten bleibt und dies dem Kunden zumutbar ist. Wesentliche nachteilige Änderungen werden rechtzeitig angekündigt; dem Kunden steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht zum Änderungszeitpunkt zu.

Der Kunde meldet reproduzierbare Mängel mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Vergabit erhält zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist. Gesetzliche Mängelrechte bleiben im Übrigen unberührt. Die in Ziffer 2 beschriebenen inhaltlichen Grenzen öffentlicher Quelldaten und probabilistischer KI-Ausgaben stellen für sich genommen keine zugesicherte Beschaffenheit dar.

Vergabit haftet unbeschränkt für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet Vergabit nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung nach diesem Absatz ist der Höhe nach auf die Vergütung begrenzt, die der Kunde in dem Vertragsjahr gezahlt hat, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist.

Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit nicht nach den vorstehenden Absätzen gehaftet wird, haftet Vergabit insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Aufträge, ausgebliebene Einsparungen, verpasste Fristen, mittelbare Schäden oder Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsregeln gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von Vergabit.

Die Hinweise auf Eigenprüfung, amtliche Originalunterlagen sowie mögliche Fehler oder Lücken in Daten und KI-Auswertungen konkretisieren den Leistungsumfang. Sie beschränken keine Haftung, die nach dieser Ziffer oder zwingendem Recht besteht.

Vergabit kann diese AGB ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund geänderter Gesetze, Rechtsprechung, Sicherheitsanforderungen oder technischer Rahmenbedingungen, und die Änderung das vertragliche Gleichgewicht nicht unangemessen zulasten des Kunden verschiebt. Hauptleistungspflichten, Preise und die Haftungsverteilung werden nicht über diesen Änderungsvorbehalt zum Nachteil des Kunden geändert.

Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Wesentliche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung. Bei sonstigen sachlich erforderlichen und zumutbaren Änderungen kann Vergabit darauf hinweisen, dass sie als angenommen gelten, wenn der Kunde nicht vor dem Inkrafttreten widerspricht; auf Frist, Bedeutung des Schweigens und Widerspruchsrecht wird dann besonders deutlich hingewiesen. Widerspricht der Kunde, gilt die bisherige Fassung fort; beide Parteien können den Vertrag ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürnberg, soweit beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder eine Gerichtsstandsvereinbarung aus einem anderen gesetzlichen Grund zulässig ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Sollten einzelne Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften.

Die deutsche Fassung dieser AGB ist maßgeblich. Eine Übersetzung dient ausschließlich der Verständlichkeit.